Sprechverbot für Minister aus der Türkei — Grundgesetz und Völkerrecht

Foto Speakers Corner.
Bild: Socialist speaking at speakers corner. Urheber: p

Jeder hat nach dem Grundgesetz das Recht seine Meinung frei zu äußern. Das gilt unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit. Wenn ein Bürger aus der Türkei nach Deutschland reist, ist es ihm unbenommen, hier seine Meinung frei zu äußern.

Was aber passiert, wenn der Bürger ein Minister ist? In diesem Fall ist er eben kein einfacher Bürger, sondern ein Vertreter seines Staates.

Bürgerrechte gelten als Rechte, die der Bürger gegenüber dem Staat hat. Rechtsbeziehungen zwischen Staaten regelt das Völkerrecht.

Jeder Staat hat das Recht, sich den Einfluss anderer Staaten zu verbitten. Die beiden Minister wollten genau das zum. Sie wollten auf Menschen einwirken, um Interessen der Türkei durchzusetzen.

Im aktuellen Fall ging es um eine Änderung der Türkischen Gesetze. Diese Änderung ist nicht im Sinne der Bundesrepublik. Somit darf die Bundesrepublik völkerrechtliche legale Mittel anwenden, um ihre Interessen zu wahren. Ein Verhinderung der geplanten Aktivitäten widerspricht nicht dem Völkerrecht.

Zacharias Zorngiebel

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